Mit der FWG gibt's kein netto für brutto

HOCHSPEYER: Verbandsgemeinderat erhöht Preise für die Vermietung von Wasserrohren - Ideenwettbewerb zum Kläranlagenneubau

Zwölf Tagesordnungspunkte in 62 Minuten: Diskussionsbedarf hatte der Verbandsgemeinderat Hochspeyer in seiner Sitzung am Montagabend kaum. Lediglich, als es um Mietpreise für Wasserrohre ging, gab es Aufregung - bei der FWG.

Thema war die Vermietung von Standrohren, etwa bei Kerwen. Pro angefangenem Monat sind dafür bislang 21,88 Euro (brutto) fällig, nun soll jedoch - weil die Rohre oft nur tageweise gemietet werden - tageweise abgerechnet werden. Die Verwaltung hatte im Vorfeld 73 Cent pro Tag vorgeschlagen, der Werksausschuss für einen Euro plädiert. Dazu soll ein Verwaltungskostenzuschlag von einmalig 15 Euro kommen; der Wasserverbrauch wird nach wie vor separat abgerechnet.

Die Werkleitung habe die neuen Beträge „kalkulatorisch geprüft und bestätigt”, so Verbandsbürgermeister Walter Rung (CDU). Das war für SPD-Fraktionssprecher Jürgen Laubscher „kaum zu begreifen”. „Die Kalkulationsabteilung der Werke ist auf keinem guten Stand”, befand er. Die neuen Preise seien angesichts des hohen Aufwands viel zu niedrig angesetzt. Er regte an, den einen Euro pro Tag und die einmaligen 15 Euro netto statt brutto anzusetzen.

Gegen diesen Vorschlag wetterte FWG-Fraktionssprecher Manfred Petry: „Wir machen das wie von den Werken geprüft - alles andere mach' ich nicht.” Nach Rungs Anmerkung, der Rat sei nicht an die Empfehlung des Werksausschusses gebunden, entfuhr es Petry: „Das ist das, was geprüft ist, das beschließen wir auch so, verdammt nochmal.” Das galt letztlich nur für die vier FWGler. Mit deren Gegenstimmen beschloss der Rat, die Beträge als Nettopreise festzusetzen.

Alle weiteren Beschlüsse des Abends fielen einstimmig aus. So soll es etwa einen Ideenwettbewerb zum Neubau der Frankensteiner Kläranlage geben. Vier regionale Büros werden in den folgenden sechs Monaten angeschrieben und um Pläne für den Neubau gebeten - unter der Maßgabe, dass die Eigentumsrechte an den Ideen an die Verbandsgemeindewerke übergehen. Jedes der Büros soll mit rund 5000 Euro animiert werden, sich einzubringen. Der Neubau ist für 2013 geplant. Auf Nachfrage von Heinrich Eichert (SPD) erklärte Rung, ein einst diskutierter Anschluss an die Kläranlage Lambrecht sei vom Tisch: „Der Bau einer neuen Kläranlage in Frankenstein ist deutlich günstiger als der Anschluss in Richtung Lambrecht.”

„Da arbeiten wir weder ökologisch noch ökonomisch”, stellte der Bürgermeister mit Blick auf die Heizung der Feuerwache Hochspeyer fest, die aus dem Jahr 1989 stammt. „Wir halten 365 Tage im Jahr 300 Liter warmes Wasser vor, damit wenn es brennt und die Feuerwehrleute später duschen wollen, warmes Wasser da ist.” Nun soll für rund 20.000 Euro eine zeitgemäße Anlage her. Gerhard Scherer (UW) regte an, Solarthermie zu nutzen. Manfred Petry empfahl, beim Roten Kreuz im gleichen Gebäude anzufragen, ob es ebenfalls über eine neue Heizung nachdenke.

Die Firma Ziegler Feuerwehrgerätetechnik in Mühlau bekam den Zuschlag für die Anschaffung eines Staffellöschfahrzeugs. Es soll rund 150.000 Euro kosten, das Land gewährt einen Zuschuss von 50.000 Euro. Die Albert Ziegler GmbH, zu der die Ziegler Feuerwehrgerätetechnik gehört, hat Mitte August die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Der Rat besteht deshalb auf einer Gewährleistungsbürgschaft.

Eine Begehung mit dem Brandschutzbeauftragten der Kreisverwaltung hat gezeigt, dass beim Brandschutz an der kombinierten Grund- und Hauptschule Hochspeyer sowie an der Grundschule Frankenstein nachgebessert werden muss. In Hochspeyer sind an drei Rauchschutztüren die automatischen Türschließer defekt, diese soll für 5500 Euro eine Firma aus Altenglan erneuern. In Frankenstein fehlen zwei Feuerschutztüren. Die Verwaltung soll nun drei Angebote dafür einholen.

Hochspeyer will die Erschließung des Neubaugebiets „Mehlweiherkopf” angehen. Der Rat stimmte der Verlegung von Wasser- und Abwasserleitungen zu. Von den Grundstückseigentümern werden Einmalbeiträge (mit 80 Prozent Vorausleistung) für die Verlegung erhoben, sie werden auch, wie üblich, an den allgemeinen Unterhaltungskosten des Wasser- und Kanalnetzes und der Kläranlage beteiligt.

Die Fahrtkosten der Jugendsozialarbeiterin liegen dieses Jahr bei rund 2500 Euro und damit 1500 Euro über Plan. Das liege nicht daran, dass mehr Fahrten anfielen, betonte Rung: „Die Kosten sind im Plan zu niedrig angesetzt. Jede Fahrt wird nachgewiesen.” (sbn)