„Schelmenhaus" soll wachsen

 Hochspeyer: Gemeinderat vergibt Planung für Erweiterung des Kindergartens

Ohne die Stimmen der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat  Hochspeyer am Mittwochabend die Fachingenieurleistungen für Umbau und Erweiterung des kommunalen Kindergartens „Schelmenhaus' an ein Ingenieurbüro vergeben.

Die CDU enthalte sich, da nicht geprüft worden sei, ob die gesetzlichen Anforderungen nicht auch im Bestand hätten verwirklicht werden können, sagte Fraktionssprecher Gerhard Becker. Ab 1. August haben alle Kinder ab zwei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Das Dach des Kindergartens wird für eine Fotovoltaikanlage vermietet.

Die PMB Development GmbH möchte im Dienstleistungs- und Gewerbepark südlich der Erschließungsstraße bauen. Dazu müsste im Bebauungsplan das Sondergebiet „Einzelhandel" verschoben werden. Der Rat entschied einstimmig, diesen Schritt einzuleiten. Die Kosten für ein Änderungsverfahren trage das Unternehmen.

Wie berichtet, hat die Verbandsgemeinde vor, die Freifläche vor der Münchhofschule neu zu gestalten. Kommt das Vorhaben zustande, würde die Bushaltestelle vom Schulhof an die Rosenstraße/Ecke Kreuzhohlstraße verlegt. Erforderlich wären 80.000 Euro Baukosten und rund 5500 Euro Planungskosten.

Der Finanzierungsplan sieht Zuschüsse von rund 68.000 Euro durch das Land vor. Der Restbetrag wird zu zwei und einem Drittel aufgeteilt. Rund 11.500 Euro trägt die Verbands- und 5800 Euro die Ortsgemeinde. Die kommunalaufsichtliche Genehmigung der Kreditmittel sei telefonisch zugesagt, so Ortsbürgermeister Hans-Norbert Anspach (SPD).

Die Sanierung der Rhein-Ruhr-Straße durch eine  Hochspeyerer Firma für rund 32.000 Euro beschloss der Gemeinderat ebenso einstimmig wie die Vergabe von weiteren Leistungsphasen für den Ausbau der Straße „Heidenhübel".

Die Feuerwehr bleibt zuständig für die Abwehr von Gefahren und sichere die Gefahrenstelle, doch die Gemeinde müsse Ölspuren beseitigen, informierte Anspach. Dazu müsse die ein Reinigungsgerät für etwa 100.000 Euro sowie ausgebildetes Personal in Rufbereitschaft vorhalten. Der Rat entschloss sich deshalb, mit einer Fachfirma in  Hochspeyer zunächst bis zum 31. Dezember einen Vertrag abzuschließen.

Die Resolution des Gemeinde und Städtebundes „Rettungsschirm für Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise" wurde auf CDU-Antrag mit zehn Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung verabschiedet. Die Erneuerung der defekten elektronischen Schwimmbadsteuerung war für rund 23.000 Euro durch eine Eilentscheidung vergeben worden. (ibr)

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